Guten Rutsch

2008 ist fast zu Ende, die Sonne des letzten Tages im Jahr geht gerade unter, die allermeisten Leute haben Feierabend und sitzen zuhause, während sie darauf warten, daß die Party anfängt, und einige Zeitgenossen bereiten sich auf den Nachtdienst vor... Zeit für einen kleinen Rückblick.

Das vergangene Jahr hat zumindest in der medialen Darstellung deutliche Akzente mit dem Thema "gewalttätige Straßenkriminalität" gesetzt. Ins Koma geprügelte Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlich ausgetragene Ausschreitungen zwischen Milieugruppierungen um die Vorherrschaft im Nachtleben, "happy slapping" auf Schulhöfen und Gangs von jugendlichen Intensivtätern in großstädtischen Problembezirken bestimmten die Berichterstattung und die öffentliche Diskussion.

Da die PKS-Zahlen für 2008 noch nicht veröffentlicht sind, läßt sich im Moment nicht sagen, ob die Aufmerksamkeit, die diesem Thema zuteil geworden ist, auch einen tatsächlichen zahlenmäßigen Anstieg wiederspiegelt. Allerdings indiziert die Entwicklung der letzten paar Jahre, daß dies durchaus der Fall sein könnte.

Zwar hat sich die Häufigkeitszahl (Anzahl der Straftaten im Verhältnis zur Bevölkerungsmenge) zwischen 2006 und 2007 insgesamt um 0,15 % verringert, allerdings ist die Anzahl der Gewaltdelikte meßbar (Körperverletzungsdelikte bsp. um 2,4 %) gestiegen und tut dies seit Jahren.

Weiterhin sind auch die Zahlen für Widerstandsdelikte seit Jahrzehnten kontinuierlich im Anstieg begriffen. 2007 waren es über 26.000 Fälle, was über die letzten zehn Jahre einen Anstieg im deutlich zweistelligen Bereich bedeutet. Und auch jenseits aller Statistiken berichten Polizeibeamte aus allen Teilen Deutschlands, aus Stadtstaaten und Flächenländern, aus Schwerpunktdienststellen und ruhigen Landrevieren, daß das Ausmaß an Gewalt, das ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben entgegengebracht wird, immer mehr ansteigt.

In bestimmten großstädtischen Milieus ist es mittlerweile ein beliebtes Hobby, durch einen fingierten Notruf das Erscheinen eines Streifenwagens zu provozieren, dann im Schutz der Gruppe die verbale, aber auch körperliche Auseinandersetzung mit den Beamten zu suchen und die gesamte Szene mit einem Handy zu filmen. In zwei bekantgewordenen Fällen war im vergangenen Jahr auch eine Tötung der eingesetzten Beamten geplant.

Natürlich ist diese Entwicklung ein gesamtgesellschaftliches Problem, das weder Polizei noch Justiz sinnvoll lösen kann. Allerdings denke ich, daß die justizielle Bewertung von Widerstands- und Körperverletzungsdelikten maßgeblich dazu beigetragen hat, daß wir heute an diesem Punkt stehen. Wenn schwerste Gewalttaten, die bei den Opfern lebenslang bleibende Schäden hinterlassen, mit einer Bewährungsstrafe geahndet werden und gewalttätiger Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen regelmäßig mit einer Einstellung endet, fällt einfach das letzte bißchen Abschreckung weg, das unser Staat noch bieten kann.

Es ist kein Zufall, daß insbesondere Täter mit bestimmtem Migrationshintergrund regelmäßig der Polizei gegenüber offen aussprechen, "Wir haben keine Angst vor euch, denn uns passiert ja doch nichts." Diese Ausprägung der Rechtsprechung ist dem Bürger zunehmend nicht mehr zu vermitteln, weswegen unsere Glaubwürdigkeit im täglichen Dienst nicht nur gegenüber dem Täterklientel, sondern auch gegenüber den Opfern, dem gesetzestreuen Steuerzahler massiv leidet.

In diesem Sinne wünsche ich mir für das kommende Jahr


- für meine Kollegen und mich ein bißchen mehr Rückhalt in Politik, Justiz und Polizeiführung

- für unsere Richter und Staatsanwälte etwas mehr Einsicht in die Realitäten des Geschehens auf der Straße (regelmäßige Hospitationen auf einem Streifenwagen in einer beliebigen größeren Stadt in einem Wochenendnachtdienst sind da durchaus hilfreich)

- für unsere "Kundschaft" eine deutlich schnellere Aburteilung und spürbar härtere Sanktionierung

- und last but not least immer eine sichere und gesunde Heimkehr für alle diejenigen, die regelmäßig da draußen ihre Knochen riskieren - ihr wißt, wer ihr seid... bleibt in Form und bleibt sicher!


Das meiste davon kann ich leider nicht beeinflussen, aber ich werde auch im neuen Jahr wieder mein Möglichstes tun, um zumindest letzteres für mich selbst und meine Kollegen zu gewährleisten.


Guten Rutsch!!!